Was sollte man in Syrien machen. Ein Dialog mit Kerstin Müller, außenpolitischer Sprecherin der Grünen im Bundestag (15/3/2013)

http://atlantische-initiative.org/2012/03/15/unsere-verantwortung-in-syrien/ 

Dieser Beitrag hat mich dazu bewegt, einen neuen Post schreiben. Diesmal über die Syrien-Krise. Ich wollte feststellen, was man in Westen darüber sagt und was man tatsächlich tut.

Erstens, man kann das Wort „Syrien“ mit „Bahrain“ oder „Saudi-Arabien“ ersetzen und fragen, wieso die Weltöffentlichkeit dort nicht reagiert hat, obwohl die Regierungen beider Länder genau das gemacht haben, was jetzt Assad macht.

Zweitens, es gab schon Fälle, als die westliche Mächte (in erster Linie die USA) auch ohne Resolution militärische Maßnahmen ergriffen haben. Warum könnte man das nicht tun? Besonders wenn es um „Responsibility to Protect“ geht. Das ist von einer Seite. Und von anderer, in der UNO-Resolution zu Libyen ging nur um die „Luftverbotszone“, nicht um die Unterstützung von Rebellen, die zur Ausschöpfung von Munitionsvorräten führte, so intensiv waren die Bombardements. Deshalb UNO-Sicherheitsrat konnte man schon ignorieren, es gibt zahlreiche andere Organisationen, die diese Intervention rechtfertigen werden. Und außerdem, was können Russland und China machen, wenn es eine Intervention stattfinden würde. Der Antwort ist einfach: Nichts.

Drittens, hier geht es nur um ein „eindeutiges Signal“ an Assad-Regime. Als ob es nicht genügend Signale gegeben hätte. Kann ein Signal, egal woher, Assad halten? Ich glaube nicht.

Und jetzt sollten wir diesen Fall bisschen näher untersuchen. Die Frage hier ist nicht, was in Syrien passiert, sondern was passiert um Syrien. Los geht´s

Woher entstehen alle Verschwörungstheorien? Genau nach solchen Aussagen, wie die von Frau Müller, weil kein normaler Mensch glaubt, dass die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag die von dem Autor oben erwähnten Tatsachen nicht kennt. Und was sollte man denken? Einfach dass Frau Müller lügt und hier geht es nicht um die Freiheit oder die Leben von einfacher Syrer, sondern um etwas anderes. Und diese Aussage führt uns zum nächsten Punkt.

In dieser Krise sind viele Seiten involviert. Ich kann die Motive Russlands und Chinas verstehen, warum sie Syrien mehr oder weniger unterstützen. Ich kann die Motive von Assad verstehen. Ich kann nur nicht den Westen verstehen. Was wollen sie da? Zivilbevölkerung schützen. Gut, aber warum machen sie das so inkonsequent. Jetzt versuchen wir (ohne Verschwörungstheorie) zu analysieren.

Erstens, wen jetzt interessiert, was nach dem Sturz Gaddafis in Libyen passiert: Das Land befindet sich grade in einem Zustand bellum omnia contra omnes. Kyrenaika (westliches Teil Libyens, wo sich die Stadt Bengasi befindet) hat Autonomie erklärt. Regierung kann nichts gegen die bewaffneten „Freiheitskämpfer“ machen.

Zweitens, in Libyen haben die erzkonservativen Staaten wie Saudi-Arabien und Katar enorm an Einfluss gewonnen. Außerdem sind die radikale Islamisten, die von beiden oben erwähnten Staaten unterstütz werden, die Hauptgenießer von Gaddafis Sturz.

Drittens, es ist schon klar, dass Assad das Land relativ sicher unter im Griff hat. Und die Protestierende sind zu schwach, um den syrischen Streitkräften Stirn zu bieten. So ist auch die „Frei Syrische Armee“, die eher eine Vereinigung von Söldner und Extremisten ist, als eine Armee.

Viertens, Syrien befindet sich in einer gefährlichen Region. Ein Bürgerkrieg wie in Libyen muss man vermeiden.

Fünftens, das war die Trägheit der „arabischen Frühling“, als Westen alle Revolutionen (die Ausnahmen habe ich schon am Anfang erwähnt) unterstützt hat. Jetzt kann es so sein, dass man das nicht mehr machen will, zumindest in Syrien.

Aus allen oben erwähnten Gründen, könnten die Westmächte nicht auf eine Intervention setzen, sondern an eine „Transformation“ von innen. Dafür gibt es auch ein guter Vorwand, nämlich das Veto von Russland und China.

Und was den Schutz von Zivilbevölkerung in Syrien angeht, so kann ich nur sagen, dass wenn Frau Müller (und auch die andere NATO-Mitglieder) gesagt hätte, dass sie bereit ist, deutsche  Soldaten nach Syrien zu schicken, um Assad zu halten, das wäre schon ein Signal, das Assad nicht ignorieren konnte. Alles andere ist nur ein diplomatischer Geplauder. Und das war´s für heute.

Veröffentlicht am 15/3/2013