Drei Fragen zu den Assoziierungsabkommen Georgiens mit EU.

Aus dem #Assoziierungsabkommen Georgiens mit #EU:

RECOGNISING that Georgia, an Eastern European country, is committed to implementing and promoting these values;"

Also, hier steht, dass #Georgien ein osteuropäischer Staat ist. Dann kommt die Frage, was ist die #Türkei, der westliche Nachbar Georgiens? Ist sie auch ein osteuropäischer Staat? Und #Russland? Und #Aserbaidschan? Und #Armenien? In einem Buch, das mir ein Kommilitone gezeigt hat, stand, dass Armenien liegt nicht in Europa. Das ist ja Unsinn, ein "osteuropäischer" Staat, der mit nicht-osteuropäischen Staaten grenzt.

Und warum "osteuropäischer" Warum nicht einfach "europäischer"? Was bedeuten diese drei Buchstaben "o-s-t"?

Wie kann man diesen Satz (und den Assoziierungsabkommen insgesamt) interpretieren. Heißt das, dass "#Europa" nicht nur ein geographischer, sondern auch kultureller Begriff ist? Oder ist dieser Osteuropäischer-Land-Status nur ein leeres Wort.

Zu viele Fragen.

Eine Revolution? Wie sollte man die Ereignisse in Ägypten und Tunesien bezeichnen (31/5/2012)

Der Arabische Frühling, die Arabellion. So hat man die Ereignisse in arabischen Ländern verwendet. Aber oft tauchte auch das Wort Revolution in Bezug auf diese Ereignisse auf. Der letzte Begriff hat tiefere und konkretere Bedeutung. Deshalb sollten wir uns mit der Frage beschäftigen, ob das Wort Revolution in diesem Kontext überhaupt anwendbar ist/war? Zuerst möchte ich die Frage beantworten, warum man dieses Wort überhaupt benutzt hat. Dafür gibt es, meiner Meinung nach, zwei Erklärungen. Erstens, man hat in der arabischen Welt so was nicht erwartet. Seit vielen Jahrzehnten hat es im arabischen Raum nichts solches Ausmaßes gegeben. Das war tatsächlich eine „Revolution“ im Vergleich zur Friedhofsruhe, die früher herrschte. Und zweitens, die Erinnerung an die friedliche Revolutionen von 1989/1990 war noch frisch. Vielleicht das war das letzte Mal als historischer Optimismus siegte. Die Ausgangslage war ähnlich: Im Osteuropa und Nahen Osten seit Jahren herrschten die Autoritäre Systeme, die völlig unerwartet gestürzt waren. Diese und auch andere Ähnlichkeiten haben dazu geführt, dass die Experten und die Beobachter glaubten, dass diese Ereignisse eine Revolution seien. Der Sieg der Islamisten in Tunesien und Ägypten (und ihre deutliche Stärkung in Syrien und Libyen) hat diesen Optimismus erheblich gedämpft.

Eine historische Perspektive kann uns helfen diese Geschehnisse richtig zu interpretieren und die Prognose für weitere Entwicklungen aufzustellen. Ich werde den arabischen Frühling mit den anderen, diesmal anerkannten Revolutionen vergleichen. Das sind die Russische Revolution vom Jahre 1917 und Islamische Revolution im Iran.

1917, 1979, 2011

Die Oktoberrevolution in Russland und Islamische Revolution im Iran zählen zu wichtigsten Zäsuren des XX. Jahrhunderts. Sie haben große (außen)politische Veränderungen verursacht. Unser Vergleich beginnt mit einer einfachen Frage: Mit welcher Person assoziiert man die Oktoberrevolution/Islamische Revolution/Arabellion?

Die Antwort auf die erste Frage ist recht einfach – Lenin. Besser informierte werden auch Trotzki und anderen nennen. Sie waren diejenigen, die diese Revolution gewollt, vorbereitet und nach ihrem Sieg gelenkt haben. In ihren Werken wurden die Abrisse der künftigen Gesellschaft und des Staates dargestellt. Es waren Lenins Energie und Intellekt, die dazu führten, dass die Bolschewiki Macht in Russland ergriffen haben. Und man muss auch das Charisma von Lenin und Trotzki nicht unterschätzen. Sie waren Bezugspersonen, an denen ihre Anhänger sich orientieren konnten.

Zweite fällt auch relativ einfach – Ruholla Khomeini. Sehr gut informierte Leute werden auch solche Namen nennen wie Ali Shariati, Husein Tabatabai, Ale Ahmad. Sie haben die Demokratie stark kritisiert. Sie wollten zurück zu den Wurzeln oder, anders ausgedrückt, zur Ordnung, die auf dem Basis des schiitischen Islams beruhen wird. Für sie war Demokratie und Einfluss des Westens Hauptursache der Rückständigkeit und wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Problemen. Und auch hier sehen wir eine charismatische Person, Ajatolla R. Khomeini, die die Revolution geführt hat.

Wer sind die Helden des arabischen Frühlings? Das sind M. Bouazizi, H. Mubarak und Z. Ben Ali. Der erste ist der Gemüsehändler, dessen Selbstverbrennung die Proteste in Tunesien ausgelöst hat. Zwei andere waren die gestürzten Diktatoren. Aber wo sind die großen Persönlichkeiten? Wo sind die Vorreiter, Vordenker? Deshalb waren viele Beobachter so überrascht. Die „Revolution“ begann in einer intellektuellen Leere. Es gab kein Lenin oder Khomeini. Ein weiterer Vergleich zeigt, dass diese intellektuelle Leere auch andere Bereiche betrifft. Vor der Revolution konnte man eine Blüte der Kunst, Literatur und Philosophie im Iran und Russland beobachten. Lenin und Khomeini waren nicht alleine. Es gab prominente Regisseure, Schriftsteller und Künstler, die vorrevolutionäre Verhältnisse kritisierten und die Gesellschaft bewegten. All das gab es in Ägypten und Tunesien nicht, zumindest nicht in solchermaßen wie in zwei anderen Ländern.

Der nächste Vergleich betrifft den Verlauf der Revolution. Die Revolution in Russland im Jahre 1917 war keine bolschewistische Revolution. Es waren in erster Linie die bürgerliche Parteien und basisdemokratische Strukturen, die den Zaren gestürzt haben. Die Mehrheit der russischen Bevölkerung war für gemäßigte Parteien. In neuem Parlament hatten die Bolschewiki unter Lenin nur 25% der Stimmen. Erst nach dem blutigen und langjährigen Bürgerkrieg, durch Terror gegen die Feinde, konnten Lenin und seine Partei die Macht sichern. Die Revolution von 1979 begann im Iran nicht als eine Islamische. Die religiöse Kräfte (in erster Linie die Geistlichkeit) spielten eine große Rolle bei der Revolution und dem Sturz des Schahs, aber sie waren nicht alleine. Die liberale Parteien und linke Gruppierungen waren wichtige Akteure, ohne die die Revolution undenkbar gewesen wäre. Und auch im Iran konnten sich Khomeini und seine Anhänger sich erst nach dem gewaltigen Kampf durchsetzen. Sie haben alle andere politische Kräfte, in erster Linie die Liberalen und linke Gruppierungen, ausgelöscht und alleine die Macht übernommen.

Im Falle Ägyptens und Tunesiens die tatsächliche „Revolutionäre“ konnten sich auch nicht durchsetzen. Aber, interessanterweise, in arabischen Ländern konnte dank der „Revolution“ die Mehrheit der Bevölkerung, die an den Protesten so gut wie nicht teilgenommen hat, ihre Wille durchsetzen. Sie hat die islamischen Parteien gewählt. So wurde eine bürgerliche „Revolution“ zu einer „Islamischen“, wenn man so formulieren darf. Aber jetzt möchte ich zu den nächsten Punkt kommen. Der Vergleich zeigt, dass man diese Ereignisse nicht mit Sicherheit Revolution nennen kann.

Was war das?

Logischerweise kommt die Frage: Was war das eigentlich? Um diese Frage zu beantworten, sollten wir die Rolle der Opposition in Ägypten und Tunesien berücksichtigen. Beide Regime verfügten über demokratische Fassade. Und so konnte man in Tunesien und Ägypten die Opposition zum Teil des politischen Systems machen. Die Opposition hatte bestimmte freie Räume, aber dafür musste sie mit der Loyalität zahlen. Und zurück zur Fassade. Wir sagen Fassade war, aber sie spiegelte auch die Verhältnisse innerhalb des Landes. Die Muslimbrüder und Islamisten waren mehr oder weniger auch vor dem Frühling in der Führung vertreten. Der Grund ist einfach: Sie hatten wichtige Positionen in der Wirtschaft und Gesellschaft inne. Sie hatten Sympathisanten an den Universitäten und in den Medien. Die Radikalsten (im Falle Ägyptens das waren Ajman az-Zawahiri, der heutige al-Qaida Anführer und Theologe Jusuf Kardawi, der jetzt bei al-Dschasira arbeitet; beide mussten Ägypten verlassen, wegen des Drucks der Regierung) werden neutralisiert. Die anderen, die sich mit dem System abgefunden haben, wurden toleriert. Und genau diesen Menschen haben die Wahlen in (vorläufig) postautokratischen Staaten die Macht bekommen.

Es hat nicht „Revolutionäres“ gegeben. Die Autokraten wurden entfernt. Aber Mubarak und Ben Ali waren nur die Spitze des Eisbergs. Das System lebt weiter. Die Macht innerhalb des bestehenden Regimes  wurde umverteilt. Das ist bis jetzt die einzige Veränderung. Und bisschen provokant formuliert, was in „normalen“ demokratischen Staaten durch die Wahlen passiert, können wir in Tunesien und Ägypten sehen. Wenn Obama an die Macht kommt, dann heißt es nicht, dass das politische System der USA sofort verändert werden muss. Oder wenn SPD anstatt CDU/CSU an die Macht kommt, dann verändert sich die Rolle des Parlaments nicht. Das System bleibt bestehen. Es kommen die neuen Akteure mit ihren Programmen und Ansichten. Aber man spricht nicht über die „Revolution“. So kann man auch hier (zumindest jetzt) nicht über eine Revolution sprechen. Das ist nur ein Regierungswechsel. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die Islamisten das jetzige System nicht verändern werden. Sie haben zu viele Probleme, die sie noch lösen müssen. Und sie werden das innerhalb der bestehenden Verhältnisse machen. So kann man sagen, dass die Ereignisse in arabischen Ländern nicht Revolution, sondern ein Frühling waren. Wenn es zu einer wirklichen Revolution kommen sollte, dann nicht jetzt, sondern erst nach vielen Jahren. Aber die Wurzeln dieser eventuellen Revolution wird man auch in Ereignissen des Jahres 2011 finden. 

Veröffentlicht am 31/5/2012

Wird es ein israelischer Schlag gegen Iran geben? (2/5/2012)

Niemand hat die Absicht, eine Bombe zu bauen

Dienstag, 17. April 2012

In einem Gastkommentar im heutigen Standard ist über die jüngsten Verhandlungen mit dem Iran zu lesen: "Obama hat ein iranisches Atomarsenal als 'inakzeptabel' bezeichnet. Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, hat wiederholt geäußert, dass der Besitz dieser Waffe eine Sünde sowie auch 'nutzlos, schädlich und gefährlich' sei. In diesem Punkt ist man sich also einig. Darin könnte die Grundlage für ein Abkommen liegen". Vielleicht muss man so naiv sein, wenn man der Profession der "Friedensforschung" nachgehen will. Aber die Angelegenheiten, um die es hier geht, sind für eine derartige Gutgläubigkeit eindeutig zu ernst. Ein Blick in die Geschichtsbücher mag genügen, um zu demonstrieren, was von Versprechungen zu halten ist, die Diktatoren gelegentlich von sich geben: Im Juni 1961 sprach DDR-Staatschef Walter Ulbricht den berühmten Satz: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Drei Mal dürfen Sie raten, was zwei Monate später geschah.

Mein Kommentar zur iranischen Krise auf einer der deutschsprachigen Facebook-Seiten. Falls jemanden interessiert

Ehrlich gesagt, mir gefällt diese Instrumentalisierung der Geschichte nicht. Man versucht gezielt die Assoziationen zu wecken, die in Kontext nicht passen. Und ich verstehe nicht, woher diese Hysterie kommt, wenn man schon jetzt weiß, dass es kein Angriff geben werde.

Und nicht deshalb, weil Tausende Iraner, Aserbaidschaner, Turkmenen, Kuwaitis und viele andere sterben werden. Na, paar Muslime mehr oder weniger, wen interessiert das? Dann warum greift man nicht an, Entschuldigung, warum will man Iran nicht aufhalten?

Nehmen wir mal an, dass Israel den Iran angreift. Was passiert dann? Vieles. Erstens, Iran wird die Infrastruktur von Baku-Ceyhan Pipeline zerstören, durch die Israel 40% seines Erdöls bekommt.

Zweitens, Zerstörung nur von Sangachal Terminal (Aserbaidschan), wird 4 weitere Pipelines neutralisieren (und somit werden Türkei, Georgien ohne Gas bleiben).

Drittens, Angriff auf Turkmenistan und Zerstörung von turkmenischen Gas- und Erdölinfrastruktur wird nicht nur die Hoffnungen der EU auf das zentralasiatische Gas untergraben, geschweige davon, dass China ohne Gas bleiben wird.

Viertens, Iran verfügt über Raketen, die auch ohne Atomsprengkopf gefährlich sind. Sie können nämlich Saudi Arabien (Erdölinfrastruktur), VAE (Handelszentrum und Immobilienparadies), Katar (Formel 1 und Fußballweltmeisterschaft, wichtiger als früher Erwähnte)

Fünftens, Iran hat fast 40 000 Seeminen, womit er das Handel mit Erdöl im Persischen Golf zu einem Abenteuer machen kann.

Sechstens, Iran hat Möglichkeit schiitische Minderheiten in Bahrain, Irak und Saudi Arabien zum Aufstand bewegen.

Siebtens, wo sind die Garantien, dass der Angriff überhaupt erfolgreich sein wird? Um halbtote Irak und Libyen zu bezwingen brauchten die USA/NATO so viele Kräfte einsetzen, als ob es um eine erstklassige Weltmacht ging. Und das ist Iran, die über eine (Überraschung!) Luftabwehrsysteme verfügt. Kann Israel alleine das schaffen, gegen so einen Feind zu kämpfen?

Achtens, nach der Arabellion kann man sich so einen Krieg nicht leisten, weil die Straße eindeutig den Iran unterstützen wird. Das wird dazu führen, dass EU und USA ihren (sowieso schwachen) Einfluss auf die Prozesse in arabischer Welt verlieren werden. Was, seinerseits, kann schlecht für Israel sein.

Neuntens, die USA haben eine Radarstation in der Türkei (Incirlik) gebaut. Wen könnte sie verteidigen? Geschweige davon, dass Israel selbst über Raketenabwehrsystem verfügt. Dazu kommen noch Abwehrsystemen Aedgis, die auf den Schiffen der USA stationiert sind. Und Iran hat keine Waffensysteme, die so einen Schild überwinden können.

Das war Episode II

Was zeigen uns jüngste Entwicklungen? Iran hat fast 1/3 seiner Erdöleinnahmen verloren. Und das in der Krise. Was macht iranische Führung? Erhöht die Militärausgaben und kürzt die Sozialausgaben und Subventionen. Was machen die EU und USA? Starten die Verhandlungen. Weil niemand streben will. Weil nicht die begrenzte Angriffe, sondern nur ein "klassischer" Krieg, mit Bodentruppen und immensen Verlusten Iran aufhalten kann.

Sorry, dass ich so viele geschrieben habe, aber ich konnte nicht mehr. Diese Hysterie um Iran nervt mich einfach. Voll unsachlicher Diskussion, man hat keine Argumente, nur Zitate von toten Diktatoren. Einfach gesagt, Manipulation.

Original kann man hier finden http://www.facebook.com/MENAwatch/posts/369541556417932

Veröffentlicht am 2/5/2012

Was sollte man in Syrien machen. Ein Dialog mit Kerstin Müller, außenpolitischer Sprecherin der Grünen im Bundestag (15/3/2013)

http://atlantische-initiative.org/2012/03/15/unsere-verantwortung-in-syrien/ 

Dieser Beitrag hat mich dazu bewegt, einen neuen Post schreiben. Diesmal über die Syrien-Krise. Ich wollte feststellen, was man in Westen darüber sagt und was man tatsächlich tut.

Erstens, man kann das Wort „Syrien“ mit „Bahrain“ oder „Saudi-Arabien“ ersetzen und fragen, wieso die Weltöffentlichkeit dort nicht reagiert hat, obwohl die Regierungen beider Länder genau das gemacht haben, was jetzt Assad macht.

Zweitens, es gab schon Fälle, als die westliche Mächte (in erster Linie die USA) auch ohne Resolution militärische Maßnahmen ergriffen haben. Warum könnte man das nicht tun? Besonders wenn es um „Responsibility to Protect“ geht. Das ist von einer Seite. Und von anderer, in der UNO-Resolution zu Libyen ging nur um die „Luftverbotszone“, nicht um die Unterstützung von Rebellen, die zur Ausschöpfung von Munitionsvorräten führte, so intensiv waren die Bombardements. Deshalb UNO-Sicherheitsrat konnte man schon ignorieren, es gibt zahlreiche andere Organisationen, die diese Intervention rechtfertigen werden. Und außerdem, was können Russland und China machen, wenn es eine Intervention stattfinden würde. Der Antwort ist einfach: Nichts.

Drittens, hier geht es nur um ein „eindeutiges Signal“ an Assad-Regime. Als ob es nicht genügend Signale gegeben hätte. Kann ein Signal, egal woher, Assad halten? Ich glaube nicht.

Und jetzt sollten wir diesen Fall bisschen näher untersuchen. Die Frage hier ist nicht, was in Syrien passiert, sondern was passiert um Syrien. Los geht´s

Woher entstehen alle Verschwörungstheorien? Genau nach solchen Aussagen, wie die von Frau Müller, weil kein normaler Mensch glaubt, dass die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag die von dem Autor oben erwähnten Tatsachen nicht kennt. Und was sollte man denken? Einfach dass Frau Müller lügt und hier geht es nicht um die Freiheit oder die Leben von einfacher Syrer, sondern um etwas anderes. Und diese Aussage führt uns zum nächsten Punkt.

In dieser Krise sind viele Seiten involviert. Ich kann die Motive Russlands und Chinas verstehen, warum sie Syrien mehr oder weniger unterstützen. Ich kann die Motive von Assad verstehen. Ich kann nur nicht den Westen verstehen. Was wollen sie da? Zivilbevölkerung schützen. Gut, aber warum machen sie das so inkonsequent. Jetzt versuchen wir (ohne Verschwörungstheorie) zu analysieren.

Erstens, wen jetzt interessiert, was nach dem Sturz Gaddafis in Libyen passiert: Das Land befindet sich grade in einem Zustand bellum omnia contra omnes. Kyrenaika (westliches Teil Libyens, wo sich die Stadt Bengasi befindet) hat Autonomie erklärt. Regierung kann nichts gegen die bewaffneten „Freiheitskämpfer“ machen.

Zweitens, in Libyen haben die erzkonservativen Staaten wie Saudi-Arabien und Katar enorm an Einfluss gewonnen. Außerdem sind die radikale Islamisten, die von beiden oben erwähnten Staaten unterstütz werden, die Hauptgenießer von Gaddafis Sturz.

Drittens, es ist schon klar, dass Assad das Land relativ sicher unter im Griff hat. Und die Protestierende sind zu schwach, um den syrischen Streitkräften Stirn zu bieten. So ist auch die „Frei Syrische Armee“, die eher eine Vereinigung von Söldner und Extremisten ist, als eine Armee.

Viertens, Syrien befindet sich in einer gefährlichen Region. Ein Bürgerkrieg wie in Libyen muss man vermeiden.

Fünftens, das war die Trägheit der „arabischen Frühling“, als Westen alle Revolutionen (die Ausnahmen habe ich schon am Anfang erwähnt) unterstützt hat. Jetzt kann es so sein, dass man das nicht mehr machen will, zumindest in Syrien.

Aus allen oben erwähnten Gründen, könnten die Westmächte nicht auf eine Intervention setzen, sondern an eine „Transformation“ von innen. Dafür gibt es auch ein guter Vorwand, nämlich das Veto von Russland und China.

Und was den Schutz von Zivilbevölkerung in Syrien angeht, so kann ich nur sagen, dass wenn Frau Müller (und auch die andere NATO-Mitglieder) gesagt hätte, dass sie bereit ist, deutsche  Soldaten nach Syrien zu schicken, um Assad zu halten, das wäre schon ein Signal, das Assad nicht ignorieren konnte. Alles andere ist nur ein diplomatischer Geplauder. Und das war´s für heute.

Veröffentlicht am 15/3/2013

Unbemerkte Bedrohung. Aserbaidschan und die iranische Atomkrise (29/1/2012)

Die Krise um das iranische Atomprogramm verschärft sich weiter. Zum ersten Mal konnten sich die USA und EU-Staaten über die wirksame Sanktionen einigen. Diesmal betreffen die Sanktion die Erdölexporte, wichtigste Einnahmequelle für den Iran. Auf Gegenmaßnahmen ließ Iran nicht lange warten. Zuerst kamen die Warnungen, die Straße von Hormus zu blockieren. Manöver der iranischen Marine im persischen Golf sollten diese Aussage bestätigen.

Aber noch eine Warnung wurde von europäischen und amerikanischen Medien nicht bemerkt (hoffentlich, nicht von Diplomaten). Zwei Ereignisse in Aserbaidschanischer Republik, dem nördlichen Nachbarn Irans, sollten auch die Aufmeksamkeit der Medien genießen. Am 16. Januar wurden mehr als 20 Internetseiten aserbaidschanischer Behörden angegriffen. Wie es sich später wurde bekannt, man diese Angriffe aus dem Iran durchgeführt aht. Drei Tage später, am 19. Januar, zwei Personen wurden festgenommen, die Attentate auf die „angesehene Ausländer“ vorbereitet haben. Waffen und Munition haben sie aus Iran bekommen. Beide diese Ereignisse sollten wir auch eine Art Warnungen wahrnehmen. Für wen sind diese Warnungen werden wir jetzt analysieren.

Aserbaidschan befindet sich in einer strategischen Region. Wie Zbigniew Brzeziński schreibt: „Ein unabhängiges Aserbaidschan, das mit den Märkten des Westens durch Pipelines...verbunden ist, wird...für die hochentwickelten, auf Energie angewiesenen Volkswirtschaften ein Einfallstor zu den energiereichen zentralasiatischen Republiken sein“. Und wenn wir ein genauer Blick auf die Karte werfen, sehen wir wie treffend hat Brzeziński die Lage Aserbaidschans beschrieben. Wir merken auch, dass der Schlüssel von diesem Tor in Händen von Iran (und Russland) ist. Und die Iraner können dieser Tor schließen, indem sie Baku-Tiflis-Ceyhan („Dschejchan“ ausgesprochen) Pipeline angreifen (1). Durch diese Pipeline fließt Erdöl aus Aserbaidschan und Kasachstan. Einer der größten Nutzer dieser Pipeline sind die Israelis. 20% der israelischer Erdölimporte kommen aus Aserbaidschan durch Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline. Außerdem wird der eventuelle iranische Angriff einen Todschlag für „Nabukko“-Pipeline bedeuten (2). Dieses Projekt soll, Russland umgehend, die Gasvorkommen in Zentralasien mit den Verbrauchern in Europa verbinden. Wahrscheinlich auch die Gefahr einer Militäraktion durch den Iran verhindert den Bau dieser Pipeline.

Aserbaidschan gehört zu so genannten „Northern Distribution Network“. Durch dieses Netzwerk wird Nachschub an die in Afganistan stationierten NATO-Truppen gebracht. Laut Quellen 3 Flughäfen in Aserbaidschan gehören zu NDN. Vernichtung dieser Flughäden konnte den Nachschub der Truppen in Afganistan stören, besonders nachdem Pakistan sein Territorium für den Nachschub geschlossen hat.

Iranische Bedrohung zwingt auch die Türkei den Iran zu unterstützen. Im Falle Angriffs auf die aserbaidschanische Erdölinfrastruktur kann die Türkei über den Traum einer „Energiemacht“ vergessen. Wiederaufbau der Infrastruktur wird Jahre und Milliarden von Euro in Anspruch nehmen. Diese Zeit kann Russland ausnutzen um ihre eigene Projekte wie „South-Stream“ voranzutreiben. Außerdem wird alte sowjetische Pipeline Baku-Noworossijsk an Bedeutung gewinnen. Das wir zu einer Stärkung Russland nicht nur im Südkaukasus führen, sondern auch im Schwarzmeerraum.

Man muss nicht außer Acht lassen, dass für zwei Jahre, 2012-2013, Aserbaidschan einen Sitz in Sicherheitsrat von UNO hat. Und natürlich wird Aserbaidschan versuchen, die Maßnahmen gegen Iran in Sicherheitsrat zumindest zu entschärfen.

Abschließend, sollten wir kurz sagen, dass Aserbaidschan, als nördlicher Nachbar von Iran, in Reichweite iranischer Artillerie und Luftwaffe ist, geschweige von Armee und Flotte. Aserbaidschanisch-iranische Grenze ist 765 km lang und einzige Hindernis ist Fluss Aras. Danach kommt Flachland, das schwierig zu verteidigen ist. Deshalb man musste diese Bedrohung ernst nehmen. Falls die Existenz der islamischen Republik in Frage gestellt wird, dann wird die iranische Führung ohne Verzögerung und Zweifel Aserbaidschan angreifen.

Anmerkungen

1 – Diese Pipeline wurde 2005 geöffnet, ist 1760 meter lang und durchquert Aserbaidschan, Georgien und die Türkei. 

2 – Nabukko-Pipeline soll die Gasvorkommen in Aserbaidschan und Turkmenistan mit Zentraleuropa verbinden. Sie soll in Turkmenistan beginnen und solche Länder wie Aserbaidschan, die Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich durchqueren. 

(Veröffentlicht am 29/1/2012)

Labyrinth der Revolutionen (10/11/2011)

Mit dem Tod Kaddafis endete der Bürgerkrieg in Libyen. Damit endete auch die erste Phase des arabischen Frühlings. Der Frühling war sehr „fruchtbar“. Aber die Ergebnisse können bald „furchtbar“ sein. Drei Regime wurden gestützt. Und es ist nicht klar, was danach kommt. Deshalb wollen wir die Einzelfälle näher betrachten.

Eins muss man jedoch schon jetzt sagen. Alle diese Ereignisse sind ein logisches Ergebnis des Aufstiegs des politischen Islams(*), der Mitte XX Jahrhundert begonnen hat. Nach den arabischen Revolutionen wird Islam eine führende Rolle im arabischen Orient. Aber viele Beobachter, besonders im Westen, stellen diese Revolutionen als ein Sieg der Demokratie dar. Sie vergessen, dass die iranische Revolution von 1979 auch nicht eine islamische Revolution war. Das iranische Volk wollte den Schah stürzen. Erst danach die Macht wurde von Khomeini und seinen Anhängern ergriffen.

Die Revolutionen sind so verwickelt, dass man über ein „Labyrinth der Revolutionen“ sprechen kann. Aber, es gibt ein Ausgang. Viele Wege führen zu ihm, aber es gibt nur ein Ausgang. Wir werden versuchen, diese Wege zu betrachten.

Der direkte Weg – Tunesien

Tunesien ist eine der wenigen arabischen Ländern, wo die Säkularisierung sich etabliert hat. Das ist der Verdienst vom ersten Präsidenten des unabhängigen Tunesiens – Chabib Bourgiba. Aber man konnte den Islam nicht völlig vertreiben. Ein Beispiel: In Tunesien ist die Polygamie verboten. Dieses Verbot beruht auf einem Zitat aus Koran. Das heißt, dass man konnte nicht eine islamische Norm durch eine weltliche Verordnung abschaffen. Dafür brauchte man wieder eine religiöse Begründung. Bourgiba konnte auch den Analphabetismus stark senken (in Tunesien kann 75% der Bevölkerung lesen und schreiben, eine große Zahl, besonders wenn man mit anderen arabischen Ländern vergleicht). Die Wirtschaft in Tunesien ist relativ gut entwickelt (wieder, im Vergleich zu anderen arabischen Ländern). Deshalb hat Tunesien einer breiten Mittelschicht.

Ein wichtiges Merkmal von Tunesien ist seine reiche politische Landschaft. Schon in den Zeiten von Bourgiba- und ben Ali-Diktatur gab es in Tunesien viele politische Parteien und Gewerkschaften. Nur die Islamisten waren nicht aktiv, weil sie eben von der Regierung massiv verfolgt und unterdrückt wurden.

Trotz dieser Ausgansbedingungen die erste Parlamentswahlen nach der Revolution hat die islamistische „An-Nahda“ Partei gewonnen. Sie erhielt 45% der Stimmen. Interessanterweise haben die Islamisten bei den Wahlen 1987 (damals kam auch die jetzt gestürzte Diktator ben Ali an die Macht) nur 18% der Stimmen bekommen. Parteichef Rashid Ghannouchi, der im Exil in London war, hat verkündet, dass er nicht gegen den Säkularismus sei. Vorbild für ihn sei die Türkei. Die Partei hat sich auch bereit erklärt mit anderen politischen Kräften zu kooperieren. Man kann auch sagen, dass die Bedingungen in Tunesien es erlauben, ein Rechtsstaat nach dem Vorbild der Türkei zu schaffen. Aber es ist jetzt früh etwas Bestimmtes zu sagen.

Der zickzag Weg zur Macht – Ägypten

Ägypten hatte immer eine besondere Rolle im arabischen Orient. Seit XIX ist Ägypten das intellektuelle Flaggschiff der arabischen Welt. Deshalb ist es auch nicht erstaunlich, dass die größten Theoretiker der politischen Islam Ägypter sind. Das sind in erster Linie die Gründer der Organisation „Muslimische Bruderschaft“ (Ihwan-al-Muslimin) Hasan al-Banna und Said Qutb.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich in Ägypten das iranische Szenario wiederholen wird: Eine demokratische Revolution wird zu einer islamischen. Dafür gibt es viele Voraussetzungen. Islamisten waren immer aktiv. Aber hier muss man zwischen islamistischen Untergrund und „gemäßigten Islamisten“. Der Untergrund hat die illegale und terroristische Mittel verwendet. Manchmal konnte er auch dem Regime Parole bieten. Man kann hier an die Ermordung von den Präsidenten Anwar Sadat im Jahre 1981 oder an die Reihe der Aufstände in Kairo Mitte 1980er, die nur mit Hilfe der Armeeeinheiten unterdrückt werden konnten, erinnern. Aber der Untergrund war sehr zersplittert und unorganisiert. Zudem, war die gesamte Macht des Sicherheitsapparates gegen den Untergrund gerichtet. Deshalb konnte Untergrund keine große Rolle spielen. Die „gemäßigten Islamisten“ (darunter muss man Muslimische Bruderschaft verstehen) hingegen setzten auf die friedliche Mittel, wie Propaganda oder Werbung der Anhängern in wichtigen Institutionen, wie Armee oder Ministerien. Außerdem, Muslimbruder ist sehr gut in das politische System von Ägypten integriert. Die Spitze der Muslimischen Bruderschaft gehört zu den reichsten Familien von Ägypten. Deshalb konnten sie auch nicht zu offen gegen das Regime kämpfen. Aber was die Endzielen angeht, so waren sowohl der Untergrund, als auch Muslimbruder sich einig. Sie wollten einen Staat errichten, wo der politische Islam führende Rolle spielen würde.

Sturz von Mubarak und die kommenden Wahlen bieten eine gute Möglichkeit die Macht zu übernehmen. Und von Anfang an haben sich die Muslimbruder loyal gegenüber der Übergangsregierung gestellt. Wenn man die enge Beziehungen zwischen den Militärs und Muslimischen Bruderschaft in Acht nimmt, so könnte man meinen, dass sie versuchen werden, sich mit ihnen zu arrangieren und so die Macht übernehmen. Und Sturz Mubaraks bedeutet nicht, dass Ägypten jetzt ein demokratisches Land sei. Das System ist autoritär geblieben. Diejenigen, die Macht übernehmen werden, können dieses System für ihre Zwecke nutzen. 

Der blutige Weg – Libyen

Libyen ist das einzige arabische Land, wo man den Diktator mit militärischen Mitteln stürzen konnte, sogar mit Hilfe von NATO. Und was bemerkenswert ist, die Rebellen brauchten fast 7 Monate um Kaddafi zu stürzen. Und das noch mit Unterstützung von NATO. Es könnte schon sein, dass ohne NATO die Rebellen keine Chance gegen Kaddafi hatten.

So, könnte man daraus schließen, zumindest ein Teil der Armee ist dem Kaddafi-Regime loyal geblieben. In Tunesien und Ägypten haben die Streitkräfte im letzten Moment den Diktator nicht unterstützt. Es gab keine große Protesten wie in Tunesien oder Ägypten. Interessanterweise begannen die Proteste in mit Ägypten grenzenden Gebieten. Es ist auch unklar woher die Rebellen die Waffen bekommen haben. Außerdem, wie konnten die unvorbereitete Rebellen zuerst den ersten Schlag der Armee durchhalten und dann zu einer Gegenoffensive übergehen?

Man muss nicht vergessen, dass Kaddafi-Regime schon was Besonderes war. Es hieß „Dschamahirija“, man könnte das als „Herrschaft der Gesellschaft“ übersetzen. Das Land wird quasi von basis-demokratischen Einheiten regiert, d.h. direkt durch das Volk. So, braucht man keine politische Parteien oder Gruppierungen. Natürlich in der Realität sah dieses System ganz anders aus. Aber „Dschamahirija“-Regime hat die Existenz politische Parteien und Gruppierung illegitim und unmöglich gemacht. So ist die nächste Frage: Woher kommt überhaupt diese Opposition? Das sind alle ehemalige Gefährte und Mitglieder der Regierung von Kaddafi. Und die Rebellen, die gegen Kaddafi kämpften, waren Islamisten. Und diese „Opposition“ wird die Demokratisierung Libyens durchführen. Man könnte sagen, dass die Ereignisse in Libyen eine Art von Putsch waren. Aber die Konsequenzen können revolutionär sein.

Frühling des politischen Islam

Wir haben früher gesagt, dass die arabischen Revolutionen im Aufstieg des politischen Islam resultieren würden. Und alle Wege zu einem Ausgang führen und das ist politischer Islam. Jetzt müssten wir die Gründe betrachten, warum dies passieren kann.

Einer der wichtigsten Gründe ist die Diskreditierung der säkularen Weltanschauungen und Regierungsformen. Es hängt damit zusammen, dass autoritäre Regime in arabischen Ländern sich als „demokratisch“ und „säkular“ bezeichnet haben. Deshalb hat die Bevölkerung sehr negative Wahrnehmung dieser Begriffe. Aber auch die oppositionellen Parteien sind gescheitert. Sie konnten nicht näher an die Bevölkerung kommen und die Vorteile und Grundlagen der Demokratie und säkularen Ordnung erklären. Genauer gesagt, sie haben es versucht. Zum Beispiel, der jetzt in Deutschland lebender Ägypter Hamed Abdel-Samad (der durch sein Buch „Untergang der islamischen Welt“ bekannt ist) schlägt vor, in der arabischen Welt eine „sexuelle“ Revolution durchzuführen. So was hört sich bei den einfachen Leuten nicht so gut an.

Nicht zuletzt hat auch der „Export der Demokratie“ das sowieso negative Bild noch düster gemacht. Besonders aktiv war in diesem Bereich Präsident der USA G. Bush. Deshalb assoziiert jetzt die Mehrheit der Bevölkerung die Demokratie mit der Aggression des Westens.

Aber der heutige Aufstieg des politischen Islam kann nur durch das Scheitern der säkularen und demokratischen Alternativen nicht erklärt werden. Hier muss man nicht vergessen, dass der politische Islam an sich attraktiv ist. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zum Islam. Das ist Teil ihrer Identität und Kultur. Außerdem sind Säkularismus und Demokratie „fremd“. Sie kommen aus dem Ausland. Deshalb alles, was Attribut „islamisch“ trägt, gewinnt große Aufmerksamkeit und Sympathie. Der politische Islam bietet die Lösung des aktuellen Problems der Bevölkerung. Er setzt klare Ziele und Prioritäten. Besonders wichtig ist hier Kategorie der Gerechtigkeit. Die Gerechtigkeit spielt im Islam eine besondere Rolle. Im Koran wird die Notwendigkeit gerecht zu sein mehrmals betont. Solche Idee findet Widerhall bei vielen einfachen Menschen, die jahrelang unter der autoritären Herrschaft leben mussten.

Oft haben die islamistischen politischen Gruppierungen die Aufgaben übernommen, die eigentlich Staat gewährleisten musste. Das ist die Bildung, medizinische und Soziale Hilfe usw. Dadurch gewinnen die Islamisten die Popularität. Wichtig ist auch, dass die Bevölkerung wird immer religiöser. Viele besuchen Moscheen, schauen die religiösen Sendungen oder lesen religiöse Zeitungen. Von dort bekommen sie positive Information über den politischen Islam.

Wir versuchten die aktuellen politischen Entwicklungen im Nahen Osten zu analysieren. Wir können jetzt nicht sagen, ob diese Entwicklungen (in der ersten Linie Aufstieg des politischen Islam) gut sind. Jetzt ist alles noch unklar. Aber am Ende wollen wir nochmals an die islamische Revolution im Iran erinnern. Dort haben die Studenten nach der Machtergreifung von Khomeini auf dem Wand der Universität von Teheran folgenderweise bezeichnet: „Sieg der Unwissenheit über die Ungerechtigkeit“.

* Unter „politischem Islam“ versteht man hier eine Ideologie, die versucht, das Leben der Gesellschaft der Scharia unterordnen, ohne diese kritisch zu bearbeiten. Die Anhänger der p.I. versuchen diesen für ihre Ziele zu benutzen. Sie erkennen keine alternativen Weltanschauungen an. Als Synonym konnte man den Begriff „Fundamentalismus“ verwenden.

(Veröffentlicht am 10/11/2011)